Aktuelles:
Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Donnerstag 14. of Oktober 2010 Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Montag 06. of Oktober 2008 UGP-Richtlinie noch ohne Auswirkung
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstan
Dienstag 15. of Juli 2008 Kammergericht bestätigt Missbrauchsurteil
Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fe
Montag 10. of September 2007 Keine Textform, kein Wertersatz, aber Muster gültig !?!
Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig
Freitag 27. of Juli 2007 Wertersatz auch ohne Textform
Unverhofft kommt oft. Ausgerechnet das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechung des LG Flensburg bestätigt, wonach auch eBay-Händler einen Wertersatzanspruch haben, wenn ein Kund