Aktuelles:
Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Montag 06. of Oktober 2008 Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.
Samstag 27. of September 2008 "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV
Freitag 27. of Juli 2007 Wertersatz auch ohne Textform
Unverhofft kommt oft. Ausgerechnet das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechung des LG Flensburg bestätigt, wonach auch eBay-Händler einen Wertersatzanspruch haben, wenn ein Kund