Mittwoch 08. of März 2006 Fehlender Mehrwertsteuerhinweis ist eine Bagatelle

Es ist nicht wettbewerbswidrig i.S.d. § 3 UWG, wenn bei einem Internetangebot nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der angegebene Preis die Mehwertsteuer enthält. Zwar schreibt § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV einen entsprechenden Hinweis bei Ferna

Mittwoch 28. of Dezember 2005 Hinsendekosten müssen erstattet werden

Urteil: Widerruf berechtigt zur Rückforderung der Versandkosten

Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, dann muss der Unternehmer ihm neben dem Kaufpreis grundsätzlich auch die berechneten Versandkosten erstatten. Diese Auffassung

Mittwoch 21. of Juni 1995 Streitwert richtet sich nach den zu erwartenden Umsatzeinbußen

Der Streitwert bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen richtet sich nach dem Umsatz und den zu erwartenden Umsatzeinbußen des Anspruchstellers. Maßgeblich ist in der Regel der infolge der Wettbewerbsverletzung binnen eines Jahres zu erwart