Rechtsprechung Aktuell
Aktuelles:
Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Ratgeber
Aktuelles:
Abmahnmissbrauch muss bekämpft werden
Richtig belehren aber wie? Gewerbliche Onlinehändler haben es nicht leicht. Online-Kunden verlangen maximalen Service zum minimalen Preis und aggressive Konkurrenten verderben mit Discount-Angeboten die Preise. Die größten Schwierigkeiten bereiten den Unternehmern jedoch nicht selten die rechtlichen Rahmenbedingungen im Online-Handel. Zahlreiche Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schränken die Vertragsfreiheit zum Schutz der Verbraucher ein. Hinzu kommt eine kaum überschaubare Fülle von Belehrungs- und Informationspflichten, die zum Teil in wenig bekannten Gesetzen und Verordnungen verborgen sind. Schon die Zahl der zu beachtenden Vorschriften sorgt für eine gewisse Rechtsunsicherheit bei den Unternehmern. Viel sc
Weitere Meldungen
Montag 06. of Oktober 2008 Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.
Samstag 27. of September 2008 "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
Dienstag 15. of Juli 2008 Kammergericht bestätigt Missbrauchsurteil
Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fernsehen bekannten „Abmahnanwalt“ (vgl. spiegel.de vom. 15. 8.20