Financial Times Deutschland - "Ich hatte vergessen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Kunde nach dem Kauf eine schriftliche Widerrufsbelehrung bekommt", sagt Patecki. ... [externer Link]

Das ARD-Magazin plusminus berichtete in seiner Sendung vom 23.10.2007 über die zweifelhafte Abmahntätigkeit der OSCO GmbH und des Berliner Rechtsanwalts Dr. Thomas Mann. [externer Link]

Ein Vertrag kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden, wenn eine Widerrufsbelehrung gegeben wurde oder auf dem Brief zu finden war. [externer Link]

Das OLG Düsseldorf senkt die Streitwerte bei eBay Abmahnungen, da es in der Praxis nicht sehr häufig vorkommt, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Widerrufsbelehrung für das Angebot eines bestimmten Händlers entscheidet. [externer Link]

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Das hat eine Studie von Trusted Shops jetzt ergeben. Trusted Shops hat eine systematische Untersuchung mit dem Titel “Shop-Abmahnungen im Internet” durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt. [externer Link]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Abmahnkosten bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf 50 Euro deckeln. Im gewerblichen Bereich sieht die Ministerin jedoch trotz explodierender Zahl von Abmahnungen wohl keinen Handlungsbedarf. [externer Link]

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat einen empfehlenswerten Leitfaden mit dem Titel "rechtliche Rahmenbedingungen" veröffentlicht. Auf der Homepage des Verbandes steht der Leitfaden als .pdf-Datei zum kostenlosen Download bereit. [externer Link]

Unter welchen Umständen ist ein umtriebiger Hobbyhändler als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB einzustufen. Das LG Coburg stufte ein eBay-Mitglied mit 1700 Verkäufen nicht als Unternehmer ein. Das Gericht kommentiert die Entscheidung in einer Pressemitteilung. [externer Link]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.9.2006, Az. 10 U 262/05: Kein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt werden. Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht |urheberrecht.org [externer Link]

Die Firma eBay hat zahlreiche Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angekündigt. Die Änderungen treten am 1.1.2007 in Kraft. [externer Link]