Montag, 06.Oktober 2008

Wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle

OLG Köln, Urt. v. 16.5.2008, Az.: 6 U 26/08

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht we ... [mehr]

Rub: Rechtsprechung, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht

zum Archiv ->

Montag 06. Oktober 2008 Verbraucherschutz und Datenschutz

Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS

BGH, Urt. v. 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist. [mehr]

Rubrik: Aktuelles, Rechtsprechung, AGB-Recht, Datenschutzrecht

Samstag 27. September 2008 Weiterverkauf nur teilweise wettbewerbswidrig

"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

BGH, Urt. v. 11.9.2008, Az.: I ZR 74/06 – bundesligakarten.de

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV [mehr]

Rubrik: Aktuelles, Rechtsprechung, AGB-Recht

Dienstag 15. Juli 2008 Kollusives Zusammenwirken mit Rechtsanwalt

Kammergericht bestätigt Missbrauchsurteil

KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08

Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fe [mehr]

Rubrik: Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Montag 10. September 2007 Widerrufsbelehrung bei eBay

Keine Textform, kein Wertersatz, aber Muster gültig !?!

OLG Köln, Urt. v. 3.8.2007, Az. 6 U 60/07

Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig [mehr]

Rubrik: Rechtsprechung, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht

Sonntag 13. Mai 2007 Wirtschaftliches Eigeninteresse fehlt

Abmahnung wegen Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich

LG Paderborn, Urt. v. 3.4.2007, Az.: 7 O 20/07

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitbewerber in großer Zahl Konkurrenten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnt Das meint jedenfalls das Landgericht Paderborn (Urt. v. 3.4.2007, 7 O 20/07). Das Gericht wies einen Verfügungsantrag der e- [mehr]

Rubrik: Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht