Aktuelles:
Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Donnerstag 14. of Oktober 2010 Vertragsstrafe ohne Verschulden
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
Montag 06. of Oktober 2008 UGP-Richtlinie noch ohne Auswirkung
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstan
Montag 06. of Oktober 2008 Schutz vor Werbung durch E-Mail und SMS
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist.
Samstag 27. of September 2008 "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV
Dienstag 15. of Juli 2008 Kammergericht bestätigt Missbrauchsurteil
Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fe