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  Wettbewerbsrecht: Abmahnung vom Rechtsanwalt wegen Widerrufsrecht  

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Montag, 06.Oktober 2008
Wettbewerbsrechtliche AGB-Kontrolle
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht we ... [mehr]
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Montag 06. Oktober 2008 Verbraucherschutz und Datenschutz

BGH, Urt. v. 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung in Werbung und Marktforschung wirksam ist. [mehr]

Samstag 27. September 2008 Weiterverkauf nur teilweise wettbewerbswidrig

BGH, Urt. v. 11.9.2008, Az.: I ZR 74/06 – bundesligakarten.de

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV [mehr]

Dienstag 15. Juli 2008 Kollusives Zusammenwirken mit Rechtsanwalt

KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08

Thomas Mann - Die Bekenntnisse... vergriffen... Mit Beschluss vom 8.7.2008 (KG Berlin, Beschl. v. 8.7.2008, Az.: 5 W 34/08) hat das Kammergericht Berlin das erstinstanzliche Missbrauchsverdikt des Landgerichts (LG Berlin, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 97 O 247/07) gegen einen aus Presse, Funk und Fe [mehr]

Montag 10. September 2007 Widerrufsbelehrung bei eBay

OLG Köln, Urt. v. 3.8.2007, Az. 6 U 60/07

Amtliche Musterbelehrung Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit den aktuellen Fragen zur Widerrufsbelehrung bei eBay beschäftigt. Dabei bestätigt das Gericht die Rechtsprechung der OLGe Hamburg und Berlin zur Textform, stärkt aber gleichzeitig [mehr]

Sonntag 13. Mai 2007 Wirtschaftliches Eigeninteresse fehlt

LG Paderborn, Urt. v. 3.4.2007, Az.: 7 O 20/07

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitbewerber in großer Zahl Konkurrenten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnt Das meint jedenfalls das Landgericht Paderborn (Urt. v. 3.4.2007, 7 O 20/07). Das Gericht wies einen Verfügungsantrag der e- [mehr]

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Externe News-Links

Die Abmahnwelle rollt weiter
Abgemahnt und abgesahnt
Quelle: Financial Times Deutschland
Das Geschäft mit Abmahnungen
Anwälte als Abzocker
Quelle: ARD - plusminus
Quelle: ARD-Ratgeber
Quelle: intern.de
Quelle: shopbetreiber-blog.de

Mehr Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 21.06.1995, Az.: XII ZR 91/95
Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 4 UWG
Gebührenerzielungsinteresse und Streitwertschätzung
LG Wuppertal, Urt. v. 22.9.2005, Az. 15 O 101/05
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.3.2007, Az. I-20 U 149/06
Informationen im Fernabsatz
eBay-Angebote entsprechen der Textform
LG Paderborn, Urt. v. 28.11.2006, Az.: 6 O 70/06
LG Bielefeld, Urt. v. 27.11.2006, Az. 16 O 17/06