Rechtsprechung Aktuell
OLG Hamm, Urteil, 17.08.2010, 4 U 62/10
14.10.10
Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe
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Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe