Rechtsprechung Aktuell

OLG Hamm, Urteil, 17.08.2010, 4 U 62/10
14.10.10
Vorformulierte Unterlassungserklärung missbräuchlich

Fordert der Abmahner ein verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen ist dies ein starkes Indiz für sachfremde Beweggründe

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