Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.5.2008 erneut seine rechtliche und bekräftigt, wonach die Bestimmungen der § 305 ff. BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln darstellen, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Die Verwendung der gerügten Gewährleistungsklauseln sei deshalb nicht wettbewerbswidrig. ... [mehr]

Richtig belehren aber wie? Gewerbliche Onlinehändler haben es nicht leicht. Online-Kunden verlangen maximalen Service zum minimalen Preis und aggressive Konkurrenten verderben mit Discount-Angeboten die Preise. Die größten Schwierigkeiten bereiten den Unternehmern jedoch nicht selten die rechtlichen Rahmenbedingungen im Online-Handel. Zahlreiche Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schränken die Vertragsfreiheit zum Schutz der Verbraucher ein. Hinzu kommt eine kaum überschaubare Fülle von Belehrungs- und Informationspflichten, die zum Teil in wenig bekannten Gesetzen und Verordnungen verborgen sind. Schon die Zahl der zu beachtenden Vorschriften sorgt für eine gewisse Rechtsunsicherheit bei den Unternehmern. Viel sc ... [mehr]